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Bußgeldkatalog, Paypal und Verschärfung für Ungeimpfte 01.11.2021 - 19:22

Bußgeldkatalog, Paypal und Verschärfung für Ungeimpfte: Erhebliche Änderungen im November in Deutschland

Kurz vor Jahresende kommt es bei Google und Paypal zu Neuerungen. Zudem treten zwei bereits beschlossene Gesetze ab November in Kraft.

München - Der November startet mit gleich zwei neuen Gesetzen, die für Verbraucher interessant sein dürften, darunter das Erscheinen des neuen Bußgeldkatalogs. Und auch bei Unternehmen wie PayPal und Google kommt es zu Änderungen, die für Nutzer wichtig zu wissen sind.

Neuer Bußgeldkatalog 2021: Geldbußen ab November erhöht

Am 19. Oktober 2021 im Bundesgesetzblatt verkündet, ab 9. November gültig: Die Bußgeldkatalog-Verordnungs-Novelle. Die Überarbeitung des Bußgeldkatalogs soll der „Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr und im Allgemeinen und insbesondere für den Rad- und Fußverkehr“ dienen, so das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Zu den dafür verabschiedeten Maßnahmen zählen vor allem „abschreckende Geldbußen“ - Falschparken (bis zu 110 Euro, plus ein Punkt in Flensburg bei schwereren Verstößen) und Geschwindigkeitsübertretungen (für normale Pkw bis 3,5 t sind bis zu 800 Euro Bußgeld möglich) werden teurer. Zudem findet sich in der Novelle erstmals auch eine Regelung für sogenanntes Auto-Posing wieder. Das Verursachen von „unnötigem Lärm und einer vermeidbaren Abgasbelästigung sowie das unnütze Hin- und Herfahren“ kann mit Bußgeldern bis zu 100 Euro geahndet werden. Die genauen Bußgelder sind auf der Webseite des Bundesministeriums einzusehen.

Corona: Keine Verdienstausfallentschädigung für Ungeimpfte ab November 2021

Bisher galt folgende Regelung: Konnte man im Falle einer Corona-Quarantäne seinem Job nicht nachgehen, bezahlte der Staat den Lohnausgleich, sowohl für Geimpfte als auch für Ungeimpfte. Konkret ging der Arbeitgeber in Vorleistung, per Antrag erhielt er das Geld vom Staat zurück. Diese Kompensation des Verdienstausfalls wird es ab November für Ungeimpfte nicht mehr geben. Das haben die Gesundheitsminister von Bund und Ländern am 22. September beschlossen. Ausnahmen für Menschen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können, gibt es natürlich weiterhin.

Schon vor dem Beschluss hatten einzelne Bundesländer, allen voran Baden-Württemberg, entschieden, Ungeimpfte von der Verdienstausfallentschädigung auszuschließen. Die Kompetenz für die Umsetzung liegt bei den Ländern. Bei dem Beschluss geht es dezidiert um Verdienstausfälle durch eine staatlich angeordnete Quarantäne, etwa durch den Kontakt zu einer infizierten Person. Diese ist für Ungeimpfte relevanter, denn für vollständig Geimpfte gelten Quarantäne-Vorgaben in den meisten Fällen nicht. Im Krankheitsfall haben Arbeitnehmer - unabhängig vom Impfstatus - weiterhin Anspruch auf eine Lohnfortzahlung.

Ab November 2021: Paypal-Gebühren steigen nach Brexit

Die Regelung betrifft erstmal nur Unternehmen, könnte aber trotzdem Auswirkungen auf die Verbraucher haben. Ab dem 10. November gelten neue Gebühren für Händler, die Zahlungen zwischen dem Vereinigten Königreich und Europa tätigen. Die Gebühr beträgt dann 1,29 Prozent - für Staaten außerhalb der EU gilt ein Satz von 1,99 Prozent, innerhalb der EU sind es 0,5 Prozent. Die Erhöhung kann dazu führen, dass Produkte aus Großbritannien teurer werden.

Zusätzlich dazu tritt am 10. November auch die Erneuerung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Kraft. Damit wird die Basis für die neue Bezahlmethode „Bezahlung nach 30 Tagen“ geschaffen - bisher kann nur direkt oder nach 14 Tagen bezahlt werden. Am 8. November werden zudem alle noch bestehenden Paypal-Moneypools aufgelöst - restliche Beträge überweist Paypal am 15. November dann direkt auf die Konten der jeweiligen Nutzer und Nutzerinnen.

Google Play Store: Änderung ab November 2021

Bisher konnten Android-Nutzer und -nutzerinnen im Google Play Store App-Bewertungen aus aller Welt einsehen. Ab November wird diese Funktion eingeschränkt. Die Bewertungen werden dann nur noch für das jeweils eigene Land angezeigt. Begründet wird dieser Schritt dadurch, dass in verschiedenen Ländern teilweise andere App-Funktionen angeboten werden und die Bewertungen daher unterschiedlich ausfallen können und keine gemeinsame Bemessungsgrundlage mehr haben.

 

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