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Ampel-Pläne: Aus Hartz IV wird Bürgergeld - Was sich jetzt ändert 28.10.2021 - 20:50

Die Tage von Hartz IV sind gezählt. Nach dem Willen der Ampel-Parteien soll ein Bürgergeld die zuletzt umstrittene Lösung ersetzen. Was sich damit künftig ändert.

Berlin - Nach den gemeinsamen Sondierungsgesprächen haben SPD, Grüne und FDP ein umfangreiches Eckpunkte-Papier veröffentlicht. Dieses enthält viele wichtige Punkte, die wegweisend für die Ampel-Koalition sein sollen. Auch eine Reform des bisherigen Hartz IV-Systems kommt in dem zwölfseitigen Papier kurz zur Sprache.

Wörtlich heißt es darin: „Anstelle der bisherigen Grundsicherung (Hartz IV) werden wir ein Bürgergeld einführen. Das Bürgergeld soll die Würde des und der Einzelnen achten, zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen sowie digital und unkompliziert zugänglich sein.“ Das klingt alles schön und gut, aber was heißt das für derzeitige Hartz-IV-Empfänger?

Hartz IV wird zu Bürgergeld: Wird es weiterhin Sanktionen geben?

Im Sondierungspapier wird deutlich gemacht, dass es sich beim Bürgergeld nicht um eine Art bedingungsloses Grundeinkommen handelt. Es soll weiterhin lediglich eine Grundsicherung sein und Empfänger sollen weiterhin versuchen, in den Arbeitsmarkt zurückzukehren.

Besonders die Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger wurden in der Vergangenheit immer wieder heiß diskutiert. Denn, wer sich nicht um Arbeit bemüht hat, hat weniger Geld vom Staat bekommen. Dieses umstrittene Konzept möchte die Ampel-Koalition grundsätzlich beibehalten, allerdings hat das Bundesverfassungsgericht 2019 hier enge Vorgaben gemacht, die einer gesetzlichen Regelung harren. Nach den Ampel-Plänen soll an den „Mitwirkungspflichten“ aber festgehalten wird. Lediglich die Möglichkeiten einer Entbürokratisierung werden überprüft. Wie genau diese aussehen sollen, ist noch offen.

Bürgergeld soll Zuverdienstmöglichkeiten verbessern

Bisher klingt das nicht wirklich nach grundlegenden Änderungen. Bekommt Hartz IV also einfach nur einen neuen Namen? Nein, eine Änderung geht ganz klar hervor. Die drei Parteien möchten die Zuverdienstmöglichkeiten verbessern. Somit könnte es sich künftig für Sozialhilfeempfänger lohnen, einen Extrajob anzunehmen. Bisher war das kaum der Fall, da oft am Ende nicht mehr Geld übrig geblieben ist, als ohne den Zusatzjob. Nun sollen die „Anreize für Erwerbstätigkeit“ erhöht werden.

Während der Corona-Pandemie hat die Bundesregierung den Zugang zu Hartz IV-Leistungen deutlich erleichtert. Noch bis 31. Dezember 2021 erfolgt bei Hartz IV-Anträgen keine Überprüfung des Vermögens. Auch die Prüfung, ob die Wohnung des Antragstellers womöglich zu groß für seine Verhältnisse ist, ist bis Ende dieses Jahres noch ausgesetzt. Ob diese Regeln mit dem Bürgergeld grundsätzlich entfällt, will die Ampel-Koalition prüfen. Offen ist schließlich auch noch, ob die Regelsätze mit der geplanten Namensänderung erhöht werden.

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